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Rechtliche Hinweise

PLAYSTATION® -PRODUKTSOFTWARE-LIZENZVEREINBARUNG (Version 1.0)

BITTE LESEN SIE SICH DIE VORLIEGENDE PLAYSTATION-PRODUKTSOFTWARE-LIZENZVEREINBARUNG (im Folgenden „VEREINBARUNG“) SORGFÄLTIG DURCH, UM SICH MIT IHREN RECHTEN UND PFLICHTEN VERTRAUT ZU MACHEN.

DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG WIRD ZWISCHEN IHNEN UND SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT INC. (im Folgenden „SIE“) GESCHLOSSEN. DER ZUGRIFF AUF UND DIE NUTZUNG DER SOFTWARE (GEMÄSS NACHSTEHENDER DEFINITION) AUF JEGLICHER PLAYSTATION-KONSOLE, JEGLICHEM PLAYSTATION-GERÄT (WIE Z. B. EINEM VR-HEADSET) ODER ANDEREN PLAYSTATION-PERIPHERIEGERÄTEN („PRODUKT“) HÄNGT AUSDRÜCKLICH VON DER ANNAHME DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG AB. DURCH NUTZUNG DES PRODUKTS SICHERN SIE ZU, DASS SIE GEMÄSS DEN GESETZEN IHRER RECHTSORDNUNG EINEN RECHTSGÜLTIGEN VERTRAG EINZUGEHEN BEFÄHIGT SIND, UND WILLIGEN EIN, AN DIE BEDINGUNGEN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG GEBUNDEN ZU SEIN.

Sie akzeptieren die vorliegende Vereinbarung in Ihrem sowie im Namen jeglicher weiterer Personen (insbesondere Personen, die Ihr Produkt mit Ihrer Erlaubnis oder unter Ihrer Aufsicht nutzen, z. B. Kinder), die auf Ihr Produkt zugreifen oder es nutzen. Sie sind für die Nutzung des Produkts durch jegliche Dritte und für die Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung durch diese Dritten verantwortlich.

SIE behält sich das Recht vor, die Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung zu gegebener Zeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der vorliegenden Vereinbarung ersetzt immer alle vorherigen Versionen.

Der Begriff „Software“ bezeichnet im Sinne der vorliegenden Vereinbarung (i) jegliche Software, die SIE vertreibt oder Ihnen zur Verfügung stellt oder die in Ihrem Produkt gemäß vorliegender Vereinbarung enthalten ist, sowie (ii) jegliche Patches, Updates, Upgrades oder neue Versionen dieser Software („Updates“). Die Software umfasst insbesondere Systemsoftware, Firmware und Gerätesoftware.

Wenn Sie in Europa, dem Nahen Osten, Afrika, Australien, Ozeanien, Indien, der Russischen Föderation oder der Ukraine ansässig sind, werden Ihnen sämtliche Spiele und sonstige Software, die Ihnen zur Nutzung in Verbindung mit dem Produkt zur Verfügung gestellt werden, nicht verkauft, sondern gemäß den unter https://www.playstation.com/legal/software-usage-terms/ einsehbaren Softwarenutzungsbedingungen lizenziert. FERNER GENIESSEN SIE ALS ENDVERBRAUCHER NACH IN IHREM LAND GELTENDEN GESETZEN MÖGLICHERWEISE RECHTE, DIE NICHT AUSGESCHLOSSEN, EINGESCHRÄNKT ODER GEÄNDERT WERDEN DÜRFEN. SOLCHE RECHTE HABEN VORRANG VOR ALLEN IN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG AUFGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN.

Wenn Sie in Nord-, Mittel- oder Südamerika ansässig sind, werden Ihnen sämtliche Spiele und sonstige Software, die Ihnen zur Nutzung in Verbindung mit dem Produkt zur Verfügung gestellt werden, nicht verkauft, sondern gemäß der unter https://www.playstation.com/en-us/legal/softwarelicense/ einsehbaren Softwareproduktlizenzvereinbarung lizenziert.

HINWEIS: WENN SIE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ODER IN EINEM LAND ODER EINER REGION IN NORD-, MITTEL- ODER SÜDAMERIKA ANSÄSSIG SIND, ENTHÄLT DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG IN ABSCHNITT 8 EINE IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG VERBINDLICHE BESTIMMUNG ZUM VERZICHT AUF SCHIEDSVERFAHREN UND SAMMELKLAGEN, DIE IHRE RECHTE AUS DIESER VEREINBARUNG UND JEGLICHE „STREITIGKEITEN“ (GEMÄSS DEFINITION IN ABSCHNITT 8) ZWISCHEN IHNEN UND EINER „SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT“ (GEMÄSS DEFINITION IN ABSCHNITT 8) BERÜHRT. SIE HABEN DAS RECHT, DER BESTIMMUNG ZUM VERZICHT AUF SCHIEDSVERFAHREN UND SAMMELKLAGEN GEMÄSS BESCHREIBUNG IN ABSCHNITT 8 IHRE ZUSTIMMUNG ZU VERWEIGERN.

 

1. LIZENZEINRÄUMUNG

Gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung erteilt SIE Ihnen ein beschränktes, nicht exklusives, nicht gewerbliches, nicht übertragbares, widerrufbares Recht auf Nutzung der Software allein auf dem Produkt. Ihr Recht auf Nutzung vorangegangener Versionen der Software neben der aktuellen Version der Software erlischt, sobald Sie die aktuelle Version der Software beziehen können oder auf Ihrem Gerät installiert haben.

Bestimmte Lizenzbedingungen für von SIE lizenzierte Software, Technologie oder Services Dritter können es erforderlich machen, dass SIE Ihnen Mitteilungen und Lizenzbedingungen solcher Software, Technologie oder Services Dritter zukommen lässt. Solche Mitteilungen und Lizenzbedingungen macht SIE unter https://www.playstation.com/oss/ oder an jeglichem anderen von SIE für zweckmäßig erachteten Ort zugänglich.

Sämtliche Rechte zur Nutzung der Software werden ausschließlich über eine Lizenz eingeräumt. Ihnen werden weder Eigentumsrechte noch Ansprüche noch Beteiligungen an der Software gewährt. SIE und seine Lizenzgeber behalten sich sämtliche Schutzrechte an der Software vor. Sämtliche Nutzung der Software und sämtlicher Zugriff darauf unterliegen den Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung und den geltenden Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Sofern und soweit nicht ausdrücklich anders in der vorliegenden Vereinbarung vorgesehen, behalten sich SIE und seine Lizenzgeber sämtliche Rechte an der Software vor.

 

2. BESCHRÄNKUNGEN

Sie sind nicht berechtigt, (i) die Software zu vertreiben, zu kopieren, zu verpachten, zu vermieten, unterzulizenzieren, zu veröffentlichen, zu ändern, zu patchen, anzupassen oder zu übersetzen, (ii) die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, davon abgeleitete Werke zu erstellen oder zu versuchen, aus dem Maschinencode den Quellcode für die Software zu generieren, (iii) die Software in Verbindung mit jeglicher nicht genehmigter, rechtswidriger, gefälschter oder veränderter Hardware oder Software zu nutzen, (iv) Tools mit dem Ziel der Umgehung oder Deaktivierung jeglicher Verschlüsselungs-, Sicherheits- oder Authentifizierungseinrichtungen der Software oder des Produktes zu verwenden, (v) frühere Versionen der Software erneut zu installieren, (vi) in Verbindung mit Ihrem Zugriff auf die Software oder das Produkt oder deren Nutzung gegen Gesetze, Regelungen oder Vorschriften zu verstoßen sowie Rechte von SIE oder Dritten zu verletzen, (vii) jegliche Hardware oder Software zu verwenden, die geeignet ist, nicht autorisierte, illegale oder raubkopierte Software oder Hardware durch die Software annehmen oder verwenden zu lassen, (viii) die Software auf jegliche andere Weise als über die autorisierten Vertriebsmethoden von SIE zu beziehen und (ix) die Software auf jegliche andere Weise als gemäß der im Lieferumfang enthaltenen Dokumentation und mit autorisierter Software oder Hardware, insbesondere aber zum Entwerfen, Entwickeln, Aktualisieren oder Vertreiben nicht autorisierter Software oder Hardware zur Verwendung in Verbindung mit der Software oder dem Produkt, zu nutzen.

 

3. UPDATES, VEREINBARUNGEN UND INHALTE DRITTER

SIE ist berechtigt, Ihnen Updates zur Verfügung zu stellen. Manche Updates werden Ihnen ggf. zur Verfügung gestellt, wenn Sie sich bei PlayStation™Network anmelden, während andere über die Webseite von SIE oder über autorisierte Kanäle erhältlich sein können.  Zu den Updates können das aktuelle Update oder der Download einer neuen Softwareversion mit Sicherheitspatches, neuer Technologie oder überarbeiteten Einstellungen und Funktionen gehören, die geeignet sein können, den Zugriff auf nicht autorisierte oder raubkopierte Inhalte oder die Verwendung nicht autorisierter Hardware oder Software in Verbindung mit dem Produkt zu unterbinden. 

Da das Produkt im Bedarfsfall geändert werden kann, können diese Updates Einfluss auf die Funktionalität des Produkts haben. Durch manche Updates können bisher verfügbare Merkmale, Funktionen oder Einstellungen ganz oder teilweise wegfallen oder Ihre aktuellen Einstellungen, Daten oder Inhalte geändert oder gelöscht werden.  SIE empfiehlt Ihnen, sämtliche Daten, bei denen dies möglich ist, regelmäßig zu sichern.

Sie sind verpflichtet, jegliche Updates und die jeweils neueste Version der Software unverzüglich zu installieren oder installieren zu lassen.  Wenn Sie Updates oder die Software nicht innerhalb einer angemessenen Zeit installieren, funktioniert Ihr Produkt möglicherweise nicht mehr ordnungsgemäß, oder Sie erhalten nicht die neuesten Sicherheitspatches. Sofern der Installationsvorgang nicht gemäß der Anleitung von SIE durchgeführt wird, ist SIE nur für solche Schäden haftbar, die auf Mängel am Update selbst zurückzuführen sind.

Dritte sind berechtigt, Ihnen weitere Services oder Inhalte zur Verfügung zu stellen und von Ihnen die Annahme separater Bedingungen und Bestimmungen sowie ihrer Datenschutzrichtlinien zu verlangen. Die Systemsoftware kann Sie an Websites oder Inhalte, die von Dritten unabhängig betrieben oder gepflegt werden (im Folgenden „Inhalte und Links Dritter“), weiterleiten, diese anzeigen oder Ihnen Links zu solchen Websites oder Inhalten bereitstellen.

SIE und seine verbundenen Unternehmen haben keinen Einfluss auf Inhalte und Links Dritter. Ferner überwachen, unterstützen, bewerben oder finanzieren SIE und seine verbundenen Unternehmen Inhalte und Links Dritter nicht und machen sie sich auch nicht zu eigen. SIE und seine verbundenen Unternehmen übernehmen Ihnen gegenüber keine Haftung für Inhalte und Links Dritter. Die Nutzung von Inhalten und Links Dritter durch Sie erfolgt auf Ihr eigenes Risiko, und Sie haften für jegliche Verpflichtungen und Folgen, die sich aus dieser Nutzung ergeben.

 

4. DATENERFASSUNG UND AUTHENTIFIZIERUNG

Sämtliche vom Produkt oder der Software erfassten Daten werden im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie für Ihre Region verarbeitet. Weitere Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck erfasst, wo und wie sie verarbeitet und an wen sie weitergegeben werden, sowie Informationen zu den Ihnen gesetzlich zustehenden Rechten entnehmen Sie den Datenschutzrichtlinien für Ihr Land bzw. Ihre Region, auf die Sie unter https://www.playstation.com/legal/privacy-policy/ zugreifen können.

Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang verzichten Sie als Einwohner der Vereinigten Staaten von Amerika, eines Landes in Nord-, Mittel- oder Südamerika, von Japan oder eines Landes bzw. einer Region in Ost- oder Südostasien auf jegliche Rechte oder Rechtsaussichten auf Datenschutz, Vertraulichkeit oder Öffentlichkeit für jegliche Informationen in Ihrem Gameplay oder Ihrer Kommunikation über Ihr Produkt. Ausgenommen hiervon sind lediglich die in der jeweiligen Bedienungsanleitung und in der Datenschutzrichtlinie für Ihre Region beschriebenen Rechte.

 

5. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die Software wird „wie besehen“ ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Hiervon ausgenommen sind Gewährleistungen, die durch Ihnen zustehende Verbraucherrechte nach Maßgabe geltender nationaler Gesetze vorgesehen sind. SIE, seine verbundenen Unternehmen und seine Lizenzgeber lehnen jegliche stillschweigende Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter ausdrücklich ab.

KEINESFALLS SIND SIE, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND SEINE LIZENZGEBER HAFTBAR FÜR DATENVERLUST, ENTGANGENEN GEWINN ODER JEGLICHE UNMITTELBAREN, MITTELBAREN, BEILÄUFIG ENTSTANDENEN, KONKRETEN ODER FOLGESCHÄDEN GLEICH WELCHEN URSPRUNGS, DIE INFOLGE DES ZUGRIFFS AUF DIE SOFTWARE ODER DER NUTZUNG DER SOFTWARE ENTSTEHEN. INSOWEIT, ALS DIESE BESTIMMUNG IN IHRER RECHTSORDNUNG DURCHSETZBAR IST, GELTEN VORSTEHENDE BESCHRÄNKUNGEN, AUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG, AUCH WENN RECHTSMITTEL IHREN GRUNDLEGENDEN ZWECK NICHT ERFÜLLEN. MANCHE RECHTSSYSTEME LASSEN DIE OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN NICHT ZU, WESWEGEN DIE OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN FÜR SIE UNTER UMSTÄNDEN NICHT GELTEN.

FALLS SIE IHREN WOHNSITZ IN JAPAN ODER EINEM LAND BZW. EINER REGION IN OSTASIEN ODER SÜDOSTASIEN HABEN UND SOFERN SIE UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND LIZENZGEBER IHNEN GEGENÜBER HAFTBAR SIND, GLEICH OB DIESE HAFTUNG SICH AUF DATENVERLUSTE, ENTGANGENEN GEWINN ODER SONSTIGE DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN ERSTRECKT, DIE INFOLGE DES ZUGRIFFS AUF DIE SYSTEMSOFTWARE ODER DEREN NUTZUNG ENTSTANDEN SIND, BESCHRÄNKT SICH DIESE HAFTUNG UNBESCHADET SONSTIGER BESTIMMUNGEN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG AUF VON IHNEN ERLITTENE DIREKTE SCHÄDEN BIS ZU EINEM SCHADENSWERT IN HÖHE DES VON IHNEN FÜR DAS PRODUKT, AUF DEM DIE DIE HAFTUNG AUSLÖSENDE SOFTWARE INSTALLIERT WAR, TATSÄCHLICH GEZAHLTEN BETRAGS, SOFERN SIE, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER LIZENZGEBER NICHT VORSÄTZLICH ODER GROB FAHRLÄSSIG GEHANDELT HABEN.  INSOWEIT, ALS DIESE BESTIMMUNG IN IHRER RECHTSORDNUNG DURCHSETZBAR IST, GELTEN VORSTEHENDE BESCHRÄNKUNGEN, AUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG, AUCH WENN RECHTSMITTEL IHREN GRUNDLEGENDEN ZWECK NICHT ERFÜLLEN.  MANCHE RECHTSSYSTEME LASSEN DIE OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN NICHT ZU, WESWEGEN DIE OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN FÜR SIE UNTER UMSTÄNDEN NICHT GELTEN.

Wenn Sie in Europa, dem Nahen Osten, Afrika, Australien, Ozeanien, Indien, der Russischen Föderation oder der Ukraine ansässig sind, gilt für Sie Folgendes:

5.1. Sie genießen nach in Ihrem Land geltenden Gesetzen möglicherweise Rechte, die nicht ausgeschlossen, eingeschränkt oder geändert werden dürfen. Solche Rechte haben Vorrang vor allen in der vorliegenden Vereinbarung aufgeführten Bestimmungen einschließlich dieser Klausel 5.

5.2. Durch die vorliegende Vereinbarung werden

5.2.1. Garantien oder Gewährleistungen, die Ihnen als Endverbraucher nach in Ihrem Land geltendem Recht gesetzlich zustehen (z. B. Rechte bei Mängeln der Software), nicht berührt,

5.2.2.  unsere Haftung für Tod oder Personenschäden, die durch Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer verursacht wurden, in keiner Weise ausgeschlossen oder eingeschränkt,

5.2.3. unsere Haftung im Fall von vorsätzlichem Verstoß, Betrug, arglistiger Täuschung oder grober Fahrlässigkeit in keiner Weise ausgeschlossen oder eingeschränkt und

5.2.4. unsere Haftung nur insoweit ausgeschlossen oder eingeschränkt, als dies durch das für Sie geltende nationale Recht für uns so vorgesehen ist.

5.3. Vorbehaltlich der Klauseln 5.1 und 5.2 ist unsere Haftung Ihnen gegenüber auf den Preis beschränkt, den Sie für das Produkt, auf dem die die Haftung auslösende Software installiert war, gezahlt haben.

 

6. VERTRAGSVERLETZUNG, ENTZUG VON RECHTEN UND SIE ZUR VERFÜGUNG STEHENDE RECHTSMITTEL

Wenn SIE einen Verstoß gegen die Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung Ihrerseits belegen kann, ist SIE berechtigt, zum Schutz der eigenen Interessen selbst Maßnahmen zu ergreifen oder ergreifen zu lassen. Solche Maßnahmen können insbesondere die Deaktivierung des Zugriffs auf oder der Nutzung der Software oder von Teilen davon, die Beendigung der Online- und Offline-Nutzung des Produkts, die Beendigung Ihres Zugriffs auf PlayStation Network, die Ablehnung jeglicher Garantie, Reparatur oder sonstiger für Ihr Produkt erbrachter Services, die Implementierung automatischer und obligatorischer Updates oder Geräte mit dem Ziel, jegliche unautorisierte Nutzung zu unterbinden, oder die Inanspruchnahme jeglicher sonstiger Rechtsmittel mit dem Ziel einschließen, die Nutzung einer modifizierten Software oder die unzulässige Nutzung der Software zu unterbinden. Die durch SIE getroffenen Maßnahmen und deren Geltungsdauer sind beschränkt auf den Umfang dessen, was objektiv erforderlich ist, um Sie, die Interessen von SIE sowie die Interessen anderer Benutzer zu schützen.

SIE, seine verbundenen Unternehmen und seine Lizenzgeber behalten sich das Recht vor, im Falle eines Verstoßes gegen die vorliegende Vereinbarung rechtliche Schritte einzuleiten. SIE ist berechtigt, sich an strafrechtlichen oder privatrechtlichen Rechtsverfahren oder Untersuchungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Software durch Sie zu beteiligen.

 

7. EXPORTKONTROLLE UND EINHALTUNG VON GESETZEN

Die Software kann ggf. Technologien enthalten, die bestimmten Beschränkungen durch Gesetze und Bestimmungen zur Exportkontrolle unterliegen. Daher darf die Software nicht an Personen oder Unternehmen exportiert oder reexportiert werden, wenn dadurch gegen solche Gesetze oder Bestimmungen verstoßen würde. Sie sind verpflichtet, diese Gesetze bei der Nutzung der Software einzuhalten.

 

8. VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN FÜR IN BESTIMMTEN LÄNDERN ANSÄSSIGE PERSONEN

Die folgenden Bedingungen in diesem Abschnitt 8 gelten nur dann im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang für Sie, sofern Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika oder einem Land oder einer Region in Nord-, Mittel- oder Südamerika haben.

Der Begriff „Streitfall“ umfasst Streitigkeiten, Forderungen oder Auseinandersetzungen jeglicher Art zwischen Ihnen und SIE, Sony Interactive Entertainment LLC, einem ihrer derzeitigen oder ehemaligen angeschlossenen Unternehmen oder einem Vorgänger- oder Nachfolgeunternehmen eines der vorgenannten Unternehmen, einschließlich Sony Computer Entertainment Inc., Sony Computer Entertainment America LLC und Sony Interactive Entertainment America LLC („Sony-Rechtspersönlichkeit“), im Zusammenhang mit jeglicher Nutzung der Software, insbesondere der Erfassung, Nutzung, Speicherung oder Weitergabe von Daten, die aufgrund der Nutzung der Software entstanden sind, ob auf Grundlage eines Vertrags, eines Gesetzes, einer Vorschrift, Verordnung oder unerlaubten Handlung (einschließlich Betrug, Falschdarstellung, betrügerischer Absicht oder Fahrlässigkeit) oder jeglicher anderer juristischer oder Billigkeitstheorie, und schließt Gültigkeit, Vollstreckbarkeit und Geltungsbereich dieses Abschnitts 8 ein, wobei die Durchsetzbarkeit der nachstehenden Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen ausgenommen ist. „Streitfall“ ist im weitesten vollstreckbaren Sinne aufzufassen.

Wenn Sie einen Streitfall (mit Ausnahme eines solchen, wie er in der Klausel zum Ausschluss eines Schiedsverfahrens unten aufgeführt ist) mit einer Sony-Rechtspersönlichkeit oder Führungskräften, Geschäftsführern, Beschäftigten oder Vertretern einer Sony-Rechtspersönlichkeit (im Folgenden „gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit“) führen, der nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wie sie im Folgenden vorgesehen werden, dürfen Sie und die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit die Beilegung des Streitfalls ausschließlich durch Schlichtung des Streitfalls gemäß den Bedingungen in Abschnitts 8 anstreben und sind nicht berechtigt, zu diesem Streitfall Klage bei einem Gericht einzureichen. „Schiedsverfahren“ bedeutet, dass der Streitfall nicht durch einen Richter oder Geschworene vor einem Gericht, sondern durch einen neutralen Schlichter beigelegt wird.

SIE UND DIE SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEITEN VEREINBAREN, DASS JEGLICHE KLAGE, DIE VON IHNEN ODER DURCH EINE SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT BEI EINEM GERICHT FÜR BAGATELLKLAGEN EINGEREICHT WURDE, NICHT GEGENSTAND DER BEDINGUNGEN FÜR SCHIEDSVERFAHREN GEMÄSS DIESEM ABSCHNITT 8 IST.

WENN SIE DER VERPFLICHTUNG ZUM VERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHREN UND DEM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN NACH DIESEM ABSCHNITT 8 NICHT ZUSTIMMEN, MÜSSEN SIE DIES INNERHALB VON 30 TAGEN NACH DEM DATUM, AN DEM SIE DIESE VEREINBARUNG AKZEPTIEREN, SIE SCHRIFTLICH MITTEILEN. IHRE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG IST ZU RICHTEN AN:
SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT INC. C/O SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT LLC,
2207 BRIDGEPOINTE PARKWAY
SAN MATEO, CA 94404, USA
ATTN: LEGAL DEPARTMENT – WAIVER
SIE MUSS FOLGENDES ENTHALTEN: (1) IHREN NAMEN, (2) IHRE ANSCHRIFT, (3) IHRE ANMELDE-ID, SOFERN VORHANDEN, UND (4) EINE EINDEUTIGE ERKLÄRUNG, DASS SIE STREITFÄLLE MIT EINER SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT NICHT PER SCHLICHTUNG BEILEGEN MÖCHTEN.

BEI EINEM STREITFALL MIT EINER SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT WENDEN SIE SICH BITTE SCHRIFTLICH AN:
SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT INC. C/O SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT LLC,
2207 BRIDGEPOINTE PARKWAY
SAN MATEO, CA 94404, USA
ATTN: LEGAL DEPARTMENT – DISPUTE RESOLUTION,
UM DER GEGNERISCHEN SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT GELEGENHEIT ZU BIETEN, DEN STREITFALL INFORMELL DURCH VERHANDLUNGEN BEIZULEGEN.

Sie erklären sich damit einverstanden, die Beilegung der Streitigkeit auf Treu und Glauben mindestens 60 Tage lang zu verhandeln, nachdem Sie eine Mitteilung zum Streitfall eingereicht haben. Wenn die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit Ihren Streitfall nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Mitteilung über den Streitfall beilegt, können Sie oder die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit Ihren Anspruch im Rahmen eines Schiedsverfahrens gemäß den Bedingungen in diesem Abschnitt 8 weiterverfolgen.

JEGLICHE VERFAHREN ZUR STREITFALLBEILEGUNG, OB IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN ODER VOR GERICHT, WERDEN AUSSCHLIESSLICH AUF INDIVIDUELLER GRUNDLAGE UND NICHT IM RAHMEN EINER SAMMEL- ODER STELLVERTRETERKLAGE ODER ALS EIN BENANNTES ODER UNBENANNTES MITGLIED IM RAHMEN EINER SAMMEL-, KONSOLIDIERUNGS-, VERBANDS- ODER DURCH EINEN SACHVERWALTER GEFÜHRTEN ALLGEMEINEN KLAGE DURCHGEFÜHRT, SOFERN NICHT SOWOHL SIE ALS AUCH DIE GEGNERISCHE SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT SCHRIFTLICH AUSDRÜCKLICH EINWILLIGEN, DIES IM ANSCHLUSS AN EINE EINLEITUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS SO ZU HANDHABEN.

Sofern Sie oder die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit sich dafür entscheiden, Ihren Streitfall durch Schlichtung beizulegen, kann die Partei, die das Schiedsverfahren anstrengt, es bei der American Arbitration Association (AAA), www.adr.org, oder der JAMS, www.jamsadr.com, einleiten. Die Bedingungen dieses Abschnitts 8 haben Vorrang, sofern sie im Widerspruch zu den Regeln der von den Parteien ausgewählten Schiedsorganisation stehen.

Sie und die Sony-Rechtspersönlichkeit vereinbaren, dass diese Schlichtungsvereinbarung nachweislich eine Transaktion im zwischenstaatlichen Handel darstellt und daher die inhaltlichen und verfahrenstechnischen Regelungen des Federal Arbitration Act und der im Folgenden aufgeführten AAA-Regeln Auslegung und Durchsetzung dieses Abschnitts 8 regeln. Bei einem Streitwert von weniger als 75.000 US$ kommen die ergänzenden Verfahren für verbrauchernahe Streitfälle (im Folgenden „Ergänzende Verfahren“) der AAA, einschließlich der Festlegung von Schlichtungsgebühren, die in Abschnitt C-8 der Ergänzenden Verfahren niedergelegt sind, zur Anwendung. Bei einem Streitwert von mehr als 75.000 US$ gelten die Handelsschiedsgerichtsregeln („Commercial Arbitration Rules“) der AAA und die entsprechenden Gebührenverzeichnisse für Einzelklageverfahren.

Die Regeln der AAA sind unter www.adr.org einsehbar oder können telefonisch über die Rufnummer +1 800 778 7879 abgerufen werden. Ferner haben Sie, sofern Ihre Forderungen 75.000 US$ nicht überschreiten, Sie wie oben beschrieben in Treu und Glauben die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit informiert und mit ihr verhandelt haben und vom Schlichter zur obsiegenden Partei des Schiedsverfahrens bestimmt wurden, Anspruch auf Erstattung angemessener Anwaltshonorare und Kosten gemäß Feststellung durch den Schlichter zusätzlich zu jeglichen Rechten gemäß anwendbarem Staats- und Bundesrecht auf Erstattung dessen, was der gegnerischen Sony-Rechtspersönlichkeit oder Ihnen gewährt wird.

Der Schlichter wird jeden Schiedsspruch schriftlich fixieren, ist aber nicht zur Abgabe einer Begründung verpflichtet, sofern eine solche nicht von einer der Parteien gefordert wird. Mit Ausnahme jeglichen Revisionsanspruchs gemäß dem US-amerikanischem Federal Arbitration Act ist der Schiedsspruch des Schlichters verbindlich und endgültig und kann zum Zweck der Vollstreckung bei jedem Gericht eingetragen werden, in dessen rechtliche Zuständigkeit beide Parteien fallen.

Sie oder die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit können eine Schlichtung entweder in San Mateo County, Kalifornien (USA), oder in dem Bezirk Ihres Wohnsitzes einleiten. Wenn Sie den Bezirk Ihres Wohnsitzes auswählen, ist die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit berechtigt, die Schlichtung nach San Mateo County zu verlegen, sofern sie für jegliche Gebühren und Kosten gemäß Festlegung durch den Schlichter aufkommt, die Ihnen infolge des Ortswechsels zusätzlich entstehen.

Sofern jegliche Klausel in diesem Abschnitt 8 (die obige Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen ausgenommen) rechtswidrig oder unvollstreckbar ist, wird diese Klausel von diesem Abschnitt 8 abgetrennt und die Rechtswirksamkeit des verbleibenden Abschnitts 8 bleibt unberührt. Sofern die Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen für rechtswidrig oder unvollstreckbar befunden wird, wird dieser gesamte Abschnitt 8 unvollstreckbar und der Streitfall ist durch ein Gericht zu entscheiden.

Dieser Abschnitt 8 gilt über das Ende der vorliegenden Vereinbarung hinaus.

 

9. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Japan oder einem Land oder einer Region in Ost- oder Südostasien haben, unterliegen Gültigkeit und Auslegung der vorliegenden Vereinbarung mit Ausnahme des Kollisionsrechts den Gesetzen Japans. Jeglicher Streitfall, der aus oder im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung entsteht, ist ausschließlich dem Tokyo District Court in Tokio (Japan) vorzulegen.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Europa, Afrika, Australien und Ozeanien, dem Nahen Osten, Indien, der Ukraine oder der Russischen Föderation haben, unterliegen Gültigkeit und Auslegung der vorliegenden Vereinbarung englischem Recht. Sie genießen jedoch zusätzlichen Schutz durch zwingendes Recht in dem Land bzw. der Region, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Sie können die vorliegende Vereinbarung vor einem zuständigen Gericht in dem Land oder der Region, wo Sie Ihren Wohnsitz haben, oder in England und Wales durchsetzen.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz andernorts haben, unterliegen Gültigkeit und Auslegung der vorliegenden Vereinbarung mit Ausnahme des Kollisionsrechts den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben, ist jeder Streitfall, der keiner Schlichtung unterworfen und bei keinem Gericht für Bagatellverfahren eingereicht wurde, in einem Prozess vor einem zuständigen Gericht wahlweise beim Superior Court for the State of California in San Mateo County oder beim United States District Court for the Northern District of California zu verhandeln.

 

10. RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN

 

Sie sind an die jeweils aktuelle Version der vorliegenden Vereinbarung gebunden. Unter https://www.playstation.com/legal/product-ssla/ finden Sie eine druckfähige aktuelle Version der vorliegenden Vereinbarung. Durch fortgesetzten Zugriff auf oder Nutzung der Software durch Sie bestätigen Sie die Annahme der jeweils aktuellen Fassung der vorliegenden Vereinbarung.

Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung für ungültig, rechtswidrig oder unvollstreckbar erklärt werden, so bleiben Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung hiervon unberührt. Sie erkennen an, dass SIE durch einen Verstoß Ihrerseits gegen die vorliegende Vereinbarung ein irreparabler Schaden entsteht, für den finanzielle Entschädigungen keine adäquate Wiedergutmachung darstellen würden, und dass SIE daher Anspruch auf eine angemessene Entschädigung zusätzlich zu jeglichen anderen Rechtsmitteln hat, die SIE gesetzlich zustehen.

Die vorliegende Vereinbarung bildet die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und SIE in Bezug auf die Software und ersetzt sämtliche früheren oder gleichzeitig bestehenden Vereinbarungen. Weder die Nichtausübung noch eine verzögerte Ausübung jeglichen sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergebenden Rechts stellt einen Verzicht auf solche Rechte dar. SIE ist berechtigt, jegliche Rechte aus der vorliegenden Vereinbarung, einschließlich solcher zur Durchsetzung der Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung, an jegliche verbundenen Unternehmen der SIE abzutreten.