playstation.com

Rechtliche Hinweise

PLAYSTATION®VR2-GERÄTESOFTWARE-LIZENZVEREINBARUNG (Version 1.0)

BITTE LESEN SIE DIE PLAYSTATION®VR2-GERÄTE-SOFTWARE-LIZENZVEREINBARUNG (im Folgenden "VEREINBARUNG") SORGFÄLTIG UND VOLLSTÄNDIG DURCH, UM SICH ÜBER IHRE VERTRAGLICHEN RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN ZU INFORMIEREN.

DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG WIRD ZWISCHEN IHNEN UND SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT INC. (im Folgenden "SIE") GESCHLOSSEN. DER ZUGRIFF AUF DIE SOFTWARE IM PLAYSTATION®VR2-SYSTEM ("GERÄT") VON SIE ODER DEREN NUTZUNG ERFOLGEN AUSDRÜCKLICH VORBEHALTLICH IHRER ANNAHME DER BEDINGUNGEN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG. DURCH NUTZUNG IHRES GERÄTS VERSICHERN SIE, DASS SIE IM SINNE DER GESETZE IHRER RECHTSORDNUNG EINEN RECHTSGÜLTIGEN VERTRAG EINZUGEHEN BEFÄHIGT SIND, UND WILLIGEN EIN, AN DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG GEBUNDEN ZU SEIN.

Sie akzeptieren die vorliegende Vereinbarung in Ihrem sowie im Namen jeglicher weiterer Personen, die (i) auf Ihr Gerät zugreifen oder es nutzen und/oder (ii) mit diesem Gerät, das Sie besitzen oder kontrollieren, auf Ihr Konto bei PlayStation™Network (im Folgenden "Konto") zugreifen oder es nutzen. Sie sind verantwortlich für die Nutzung Ihres Geräts durch Dritte und dafür, dass diese sich an die Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung halten.

SIE behält sich das Recht vor, die Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung zu gegebener Zeit mit oder ohne Ankündigung an Sie zu ändern. Die aktuellste Version der vorliegenden Vereinbarung ersetzt immer alle vorherigen Versionen.

Die vorliegende Vereinbarung erstreckt sich auf jegliche Geräte-Software und -Firmware in Ihrem Gerät sowie jegliche Patches, Updates, Upgrades oder neue Versionen davon. Jegliche in diesem Absatz beschriebene Software und Firmware wird in der vorliegenden Vereinbarung zusammenfassend als "Software" bezeichnet.

Wenn Sie sich in Europa, dem Nahen Osten, Afrika, Australien, Ozeanien, Indien, der Russischen Föderation oder der Ukraine befinden, werden Ihnen sämtliche Spiele und sonstige Software, die Ihnen zur Nutzung in Verbindung mit Ihrem PS5-System zur Verfügung gestellt werden, gemäß den unter https://www.playstation.com/legal/software-usage-terms/ einsehbaren Softwarenutzungsbedingungen nicht verkauft, sondern lizenziert.

Wenn Sie sich in Nordamerika, Südamerika oder Mittelamerika befinden, werden Ihnen sämtliche Spiele und sonstige Software, die Ihnen zur Nutzung in Verbindung mit Ihrem PS5-System zur Verfügung gestellt werden, gemäß dem unter http://us.playstation.com/softwarelicense einsehbaren Softwareprodukt-Lizenzvertrag nicht verkauft, sondern lizenziert.

HINWEIS: WENN SIE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ODER IN EINEM LAND IN NORD-, MITTEL- ODER SÜDAMERIKA ANSÄSSIG SIND, ENTHÄLT DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG IN ABSCHNITT 8 EINE IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG VERBINDLICHE BESTIMMUNG ZUM VERZICHT AUF SCHIEDSVERFAHREN UND SAMMELKLAGEN, DIE IHRE RECHTE AUS DIESER VEREINBARUNG UND JEGLICHE "STREITFÄLLE" (GEMÄSS DEFINITION IN ABSCHNITT 8) ZWISCHEN IHNEN UND EINER "SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT" (GEMÄSS DEFINITION IN ABSCHNITT 8) BERÜHRT. SIE HABEN DAS RECHT, DER BESTIMMUNG ZUM VERZICHT AUF SCHIEDSVERFAHREN UND SAMMELKLAGEN GEMÄSS BESCHREIBUNG IN ABSCHNITT 8 IHRE ZUSTIMMUNG ZU VERWEIGERN.

 

1. LIZENZGEWÄHRUNG

Gemäß den Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung gewährt Ihnen SIE ein limitiertes, nicht exklusives, nichtgewerbliches, nicht übertragbares und widerrufbares Recht zur Nutzung der Software ausschließlich auf dem Gerät. Ihr Recht auf Nutzung vorangegangener Versionen der Software neben der aktuellen Version der Software erlischt, sobald Sie die aktuellste Version der Software beziehen können oder auf dem Gerät installiert haben.

Bestimmte Lizenzbedingungen für von SIE lizenzierte Software, Technologie oder Dienste Dritter können es erforderlich machen, dass SIE Ihnen Mitteilungen und Lizenzbedingungen solcher Software, Technologie oder Dienste Dritter zukommen lässt. Solche Mitteilungen und Lizenzbedingungen macht SIE unter playstation.com/ps-vr2/oss oder an jeglichem anderen von SIE für zweckmäßig erachteten Ort zugänglich.

Sämtliche Rechte zur Nutzung der Software werden ausschließlich über eine Lizenz eingeräumt. Ihnen werden keinerlei Eigentumsrechte, Titel oder Beteiligungen an der Software gewährt. SIE und seine Lizenzgeber behalten sich sämtliche Schutzrechte an der Software vor. Jegliche Nutzung der Software und jeglicher Zugriff darauf unterliegen den Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung und den geltenden Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Sofern nicht ausdrücklich anders in der vorliegenden Vereinbarung vorgesehen, behalten sich SIE und ihre Lizenzgeber sämtliche Rechte an der Software vor.

 

2. BESCHRÄNKUNGEN

Sie dürfen (i) keinen Teil der Software vertreiben, kopieren, verpachten, vermieten, Unterlizenzen dafür erteilen, veröffentlichen, ändern, anpassen oder übersetzen; (ii) die Software nicht nachbauen, dekompilieren oder auseinander bauen, Bearbeitungen vornehmen oder auf sonstige Weise versuchen, aus dem Maschinencode den Quellcode für die Software zu erstellen; (iii) keine nicht genehmigte, illegale, gefälschte oder veränderte Hardware oder Software in Verbindung mit der Software nutzen; (iv) keine Tools verwenden, um die Verschlüsselungs-, Sicherheits- oder Authentifizierungsmechanismen des Gerätes vollständig oder teilweise zu überbrücken, zu umgehen oder auszuschalten; (v) keine älteren Versionen der Software wieder installieren ("Downgrade"); (vi) gegen keine Gesetze, Bestimmungen oder Vorschriften oder Rechte von SIE oder Dritten im Zusammenhang mit Ihrem Zugriff auf oder Ihrer Nutzung der Software verstoßen; (vii) keine Hardware oder Software verwenden, durch deren Nutzung die Software unautorisierte, illegale oder raubkopierte Software oder Hardware akzeptiert; (viii) die Software auf keine andere Weise als mithilfe der von der SIE genehmigten Vertriebsmethoden erwerben; und (ix) die Software zu keinem anderen Zweck nutzen als in Verbindung mit dem Gerät entsprechend der beiliegenden Dokumente und in Verbindung mit autorisierter Software oder Hardware, was die Verwendung der Software zum Entwerfen, Entwickeln, Aktualisieren oder Vertreiben unautorisierter Software oder Hardware, die zur Verwendung mit dem Gerät gedacht ist, mit einschließt.

Die aufgeführten Beschränkungen sind so zu interpretieren, dass sie im gesetzlich maximal zulässigen Umfang angewendet werden können.

 

3. SERVICES UND UPDATES, VEREINBARUNGEN MIT DRITTEN UND INHALTE DRITTER

SIE ist berechtigt, Ihnen bestimmte Updates, Upgrades oder Services für die Systemsoftware zur Verfügung zu stellen. Updates, Upgrades und Services können automatisch ohne Ankündigung bereitgestellt werden, wenn Sie sich bei PlayStation™Network anmelden, während andere über die SIE-Website oder autorisierte Kanäle erhältlich sind. Sie stimmen der Bereitstellung dieser automatischen Updates, Upgrades und Services durch SIE zu. Zu den Services können das neueste Update oder der Download einer neuen Softwareversion mit Sicherheitspatches, neuer Technologie oder überarbeiteten Einstellungen und Funktionen gehören, die geeignet sein können, den Zugriff auf nicht autorisierte oder raubkopierte Inhalte oder die Verwendung nicht autorisierter Hardware oder Software in Verbindung mit dem Gerät zu unterbinden.  Solche Updates, Upgrades oder Services können Auswirkungen auf die Funktionalität des Geräts haben. SIE übernimmt keinerlei Verantwortung für jegliche Auswirkungen oder Schäden, die durch den Installationsvorgang entstehen können.

Sie sind verpflichtet, die neuste Version der Software unverzüglich zu installieren oder installieren zu lassen. Einige Updates, Upgrades oder Services ändern möglicherweise Ihre aktuellen Einstellungen und/oder bewirken einen Verlust von Daten oder Inhalten oder einen Verlust von Funktionen und Merkmalen.

Dritte sind berechtigt, Ihnen weitere Services oder Inhalte zur Verfügung zu stellen und von Ihnen die Annahme separater Bedingungen und Bestimmungen sowie ihrer Datenschutzrichtlinien zu verlangen. Die Software kann Sie an Websites oder Inhalte, die von Dritten unabhängig betrieben oder gepflegt werden (im Folgenden "Inhalte und Links Dritter"), weiterleiten, diese anzeigen oder Ihnen Links zu solchen Websites oder Inhalten bereitstellen.

SIE und ihre angeschlossenen Unternehmen haben keinen Einfluss auf Inhalte und Links Dritter. Ferner überwachen, unterstützen, bewerben oder finanzieren SIE und ihre angeschlossenen Unternehmen Inhalte und Links Dritter nicht und machen sie sich auch nicht zu eigen. SIE und ihre angeschlossenen Unternehmen übernehmen Ihnen gegenüber keine Haftung für Inhalte und Links Dritter. Die Nutzung von Inhalten und Links Dritter durch Sie erfolgt auf Ihr eigenes Risiko, und Sie haften für jegliche Verpflichtungen und Folgen, die sich aus dieser Nutzung ergeben.

 

4. DATENERFASSUNG UND AUTHENTIFIZIERUNG

Sämtliche auf diesem Gerät erfassten Daten werden im Einklang mit der SIE-Datenschutzrichtlinie für Ihre Region verarbeitet. Weitere Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck erfasst, wo und wie sie verarbeitet und an wen sie weitergegeben werden, sowie Informationen zu den Ihnen gesetzlich zustehenden Rechten entnehmen Sie den SIE-Datenschutzrichtlinien für das Land Ihres Kontos, auf die Sie über die Einstellungen Ihres Geräts oder unter www.playstation.com/legal/privacy-policy zugreifen können.

Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang verzichten Sie als Einwohner der Vereinigten Staaten von Amerika, eines Landes in Nord-, Mittel- oder Südamerika, von Japan oder eines Landes bzw. einer Region in Ost- oder Südostasien auf jegliche Rechte oder Rechtsaussichten auf Datenschutz, Vertraulichkeit oder Öffentlichkeit für jegliche Informationen in Ihrem Gameplay oder Ihrer Kommunikation über Ihr Gerät. Ausgenommen hiervon sind lediglich die im PS5-Benutzerhandbuch und in der Datenschutzrichtlinie für Ihre Region beschriebenen Rechte.

 

5. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die Software wird "WIE BESEHEN" ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Hiervon ausgenommen sind Gewährleistungen, die durch Ihnen zustehende Verbraucherrechte nach Maßgabe geltender nationaler Gesetze vorgesehen sind. SIE, ihre angeschlossenen Unternehmen und ihre Lizenzgeber lehnen jegliche stillschweigende Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter ausdrücklich ab.

KEINESFALLS SIND SIE, IHRE ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN UND LIZENZGEBER HAFTBAR FÜR DATENVERLUST, ENTGANGENEN GEWINN ODER JEGLICHE UNMITTELBAREN, MITTELBAREN, BEILÄUFIG ENTSTANDENEN, KONKRETEN ODER FOLGESCHÄDEN GLEICH WELCHEN URSPRUNGS, DIE INFOLGE DES ZUGRIFFS AUF DIE SOFTWARE ODER IHRER NUTZUNG ENTSTEHEN. INSOWEIT, ALS DIESE BESTIMMUNG IN IHRER RECHTSORDNUNG DURCHSETZBAR IST, GELTEN VORSTEHENDE BESCHRÄNKUNGEN, AUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG, AUCH WENN RECHTSMITTEL IHREN GRUNDLEGENDEN ZWECK NICHT ERFÜLLEN. MANCHE RECHTSSYSTEME LASSEN DIE OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN NICHT ZU, WESWEGEN DIE OBEN GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE FÜR SIE UNTER UMSTÄNDEN NICHT GELTEN.

 

6. VERTRAGSVERLETZUNG, ENTZUG VON RECHTEN UND SIE ZUR VERFÜGUNG STEHENDE RECHTSMITTEL

Wenn SIE einen Verstoß gegen die Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung Ihrerseits feststellt, ist SIE berechtigt, zum Schutz der eigenen Interessen selbst Schritte zu unternehmen oder unternehmen zu lassen, einschließlich der Deaktivierung des Zugriffs auf oder der Nutzung der Software oder Teile davon, der Beendigung der Online- und Offline-Nutzung des Geräts durch Sie, der Beendigung des Zugriffs auf PlayStation™Network durch Sie, der Ablehnung jeglicher Garantie, Reparatur oder sonstiger für das Gerät erbrachter Dienstleistungen, der Implementierung von automatischen und obligatorischen Updates oder Geräten mit dem Ziel, jegliche unautorisierte Nutzung zu unterbinden, oder der Inanspruchnahme jeglicher sonstiger Rechtsmittel mit dem Ziel, die Nutzung einer modifizierten Software oder die unzulässige Nutzung der Software zu unterbinden.

SIE, ihre angeschlossenen Unternehmen und ihre Lizenzgeber behalten sich das Recht vor, im Falle eines Verstoßes gegen die vorliegende Vereinbarung rechtliche Schritte einzuleiten. SIE ist berechtigt, sich an strafrechtlichen oder privatrechtlichen Rechtsverfahren oder Untersuchungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Software durch Sie zu beteiligen.

 

7. EXPORTKONTROLLE UND EINHALTUNG VON GESETZEN

Die Software kann möglicherweise Technologien enthalten, die bestimmten Beschränkungen durch Gesetze und Bestimmungen zur Exportkontrolle unterliegen. Daher darf Ihr Gerät nicht an Personen oder Unternehmen exportiert oder reexportiert werden, wenn dadurch diese Gesetze oder Bestimmungen verletzt würden. Sie sind verpflichtet, diese Gesetze bei der Nutzung der Software einzuhalten.

 

8. VERBINDLICHE SCHIEDSVERFAHREN FÜR PERSONEN MIT BESTIMMTEM WOHNSITZ

Die folgenden Bedingungen in diesem Abschnitt 8 gelten nur dann im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang für Sie, sofern Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika oder einem Land in Nord-, Mittel- oder Südamerika haben.

Der Begriff "Streitfall" umfasst Streitigkeiten, Forderungen oder Auseinandersetzungen jeglicher Art zwischen Ihnen und SIE, Sony Interactive Entertainment LLC, einem ihrer derzeitigen oder ehemaligen angeschlossenen Unternehmen oder einem Vorgänger- oder Nachfolgeunternehmen eines der vorgenannten Unternehmen, einschließlich Sony Computer Entertainment Inc., Sony Computer Entertainment America LLC und Sony Interactive Entertainment America LLC ("Sony-Rechtspersönlichkeit"), im Zusammenhang mit jeglicher Nutzung der Software, insbesondere der Erfassung, Nutzung, Speicherung oder Weitergabe von Daten, die aufgrund der Nutzung der Software entstanden sind, ob auf Grundlage eines Vertrags, eines Gesetzes, einer Vorschrift, Verordnung oder unerlaubten Handlung (einschließlich Betrug, Falschdarstellung, betrügerischer Absicht oder Fahrlässigkeit) oder jeglicher anderer juristischer oder Billigkeitstheorie, und schließt Gültigkeit, Vollstreckbarkeit und Geltungsbereich dieses Abschnitts 8 ein, wobei die Durchsetzbarkeit der nachstehenden Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen ausgenommen ist. "Streitfall" ist im weitesten vollstreckbaren Sinne aufzufassen.

Wenn Sie einen Streitfall (mit Ausnahme eines solchen, wie er in der Klausel zum Ausschluss eines Schiedsverfahren unten aufgeführt ist) mit einer Sony-Rechtspersönlichkeit oder Führungskräften, Geschäftsführern, Beschäftigten oder Vertretern einer Sony-Rechtspersönlichkeit (im Folgenden "gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit") führen, der nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wie sie im Folgenden vorgesehen werden, dürfen Sie und die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit die Beilegung des Streitfalls ausschließlich durch Schlichtung des Streitfalls gemäß den Bedingungen in Abschnitts 8 anstreben und sind nicht berechtigt, zu diesem Streitfall Klage bei einem Gericht einzureichen. "Schlichtung" bedeutet, dass der Streitfall nicht durch einen Richter oder Geschworene vor einem Gericht, sondern durch einen neutralen Schlichter beigelegt wird.

SIE UND DIE SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEITEN VEREINBAREN, DASS JEGLICHE KLAGE, DIE VON IHNEN ODER DURCH EINE SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT BEI EINEM GERICHT FÜR BAGATELLKLAGEN EINGEREICHT WURDE, NICHT GEGENSTAND DER BEDINGUNGEN FÜR SCHIEDSVERFAHREN GEMÄSS DIESEM ABSCHNITT 8 IST.

WENN SIE DER VERPFLICHTUNG ZUM VERBINDLICHEN SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN UND DEM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN NACH DIESEM ABSCHNITT 8 NICHT ZUSTIMMEN, MÜSSEN SIE DIES INNERHALB VON 30 TAGEN NACH DEM DATUM, AN DEM SIE DIESE VEREINBARUNG AKZEPTIEREN, SIE SCHRIFTLICH MITTEILEN. IHRE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG IST ZU RICHTEN AN: SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT INC. C/O SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT LLC, 2207 BRIDGEPOINTE PARKWAY, SAN MATEO, CA 94404, USA, ATTN: LEGAL DEPARTMENT – WAIVER. SIE MUSS FOLGENDES ENTHALTEN: (1) IHREN NAMEN, (2) IHRE ANSCHRIFT, (3) IHRE ANMELDE-ID, SOFERN VORHANDEN, UND (4) EINE EINDEUTIGE ERKLÄRUNG, DASS SIE STREITFÄLLE MIT EINER SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT NICHT PER SCHLICHTUNG BEILEGEN MÖCHTEN.

BEI EINEM STREITFALL MIT EINER SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT WENDEN SIE SICH BITTE SCHRIFTLICH AN: SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT INC. C/O SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT LLC, 2207 BRIDGEPOINTE PARKWAY, SAN MATEO, CA 94404, USA, ATTN: LEGAL DEPARTMENT – DISPUTE RESOLUTION, UM DER GEGNERISCHEN SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT GELEGENHEIT ZU BIETEN, DEN STREITFALL INFORMELL DURCH VERHANDLUNGEN BEIZULEGEN.

Sie erklären sich damit einverstanden, die Beilegung des Streitfalls auf Treu und Glauben mindestens 60 Tage lang zu verhandeln, nachdem Sie eine Mitteilung zum Streitfall eingereicht haben. Wenn die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit Ihren Streitfall nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Mitteilung über den Streitfall beilegt, können Sie oder die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit Ihren Anspruch im Rahmen eines Schiedsverfahrens gemäß den Bedingungen in diesem Abschnitt 8 weiterverfolgen.

JEGLICHE VERFAHREN ZUR STREITFALLBEILEGUNG, OB IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN ODER VOR GERICHT, WERDEN AUSSCHLIESSLICH AUF INDIVIDUELLER GRUNDLAGE UND NICHT IM RAHMEN EINER SAMMEL- ODER STELLVERTRETERKLAGE ODER ALS EIN BENANNTES ODER UNBENANNTES MITGLIED IM RAHMEN EINER SAMMEL-, KONSOLIDIERUNGS-, VERBANDS- ODER DURCH EINEN SACHVERWALTER GEFÜHRTEN ALLGEMEINEN KLAGE DURCHGEFÜHRT, SOFERN NICHT SOWOHL SIE ALS AUCH DIE GEGNERISCHE SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT SCHRIFTLICH AUSDRÜCKLICH EINWILLIGEN, DIES IM ANSCHLUSS AN EINE EINLEITUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS SO ZU HANDHABEN.

Sofern Sie oder die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit sich dafür entscheiden, Ihren Streitfall durch Schlichtung beizulegen, kann die Partei, die das Schiedsverfahren anstrengt, es bei der American Arbitration Association (AAA), www.adr.org, oder der JAMS, www.jamsadr.com, einleiten. Die Bedingungen dieses Abschnitts 8 haben Vorrang, sofern sie im Widerspruch zu den Regeln der von den Parteien ausgewählten Schiedsorganisation stehen.

Sie und die Sony-Rechtspersönlichkeit vereinbaren, dass diese Schlichtungsvereinbarung nachweislich eine Transaktion im zwischenstaatlichen Handel darstellt und daher die inhaltlichen und verfahrenstechnischen Regelungen des Federal Arbitration Act und der im Folgenden aufgeführten AAA-Regeln Auslegung und Durchsetzung dieses Abschnitts 8 regeln. Bei einem Streitwert von weniger als 75.000 US$ kommen die ergänzenden Verfahren für verbrauchernahe Streitfälle (im Folgenden "Ergänzende Verfahren") der AAA, einschließlich der Festlegung von Schlichtungsgebühren, die in Abschnitt C-8 der Ergänzenden Verfahren niedergelegt sind, zur Anwendung. Bei einem Streitwert von mehr als 75.000 US$ gelten die Handelsschiedsgerichtsregeln ("Commercial Arbitration Rules") der AAA und die entsprechenden Gebührenverzeichnisse für Einzelklageverfahren.

Die Regeln der AAA sind unter www.adr.org einsehbar oder können telefonisch über die Rufnummer +1-800-778-7879 abgerufen werden. Ferner haben Sie, sofern Ihre Forderungen 75.000 US$ nicht überschreiten, Sie wie oben beschrieben in Treu und Glauben die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit informiert und mit ihr verhandelt haben und vom Schlichter zur obsiegenden Partei des Schiedsverfahrens bestimmt wurden, Anspruch auf Erstattung angemessener Anwaltshonorare und Kosten gemäß Feststellung durch den Schlichter zusätzlich zu jeglichen Rechten gemäß anwendbarem Staats- und Bundesrecht auf Erstattung dessen, was der gegnerischen Sony-Rechtspersönlichkeit oder Ihnen gewährt wird.

Der Schlichter wird jeden Schiedsspruch schriftlich fixieren, ist aber nicht zur Abgabe einer Begründung verpflichtet, sofern eine solche nicht von einer der Parteien gefordert wird. Mit Ausnahme jeglichen Revisionsanspruchs gemäß dem US-amerikanischem Federal Arbitration Act ist der Schiedsspruch des Schlichters verbindlich und endgültig und kann zum Zweck der Vollstreckung bei jedem Gericht eingetragen werden, in dessen rechtliche Zuständigkeit beide Parteien fallen.

Sie oder die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit können eine Schlichtung entweder in San Mateo County, Kalifornien (USA), oder in dem Bezirk Ihres Wohnsitzes einleiten. Wenn Sie den Bezirk Ihres Wohnsitzes auswählen, ist die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit berechtigt, die Schlichtung nach San Mateo County zu verlegen, sofern sie für jegliche Gebühren und Kosten gemäß Festlegung durch den Schlichter aufkommt, die Ihnen infolge des Ortswechsels zusätzlich entstehen.

Sofern jegliche Klausel in diesem Abschnitt 8 (die obige Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen ausgenommen) rechtswidrig oder unvollstreckbar ist, wird diese Klausel von diesem Abschnitt 8 abgetrennt und die Rechtswirksamkeit des verbleibenden Abschnitts 8 bleibt unberührt. Sofern die Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen für rechtswidrig oder unvollstreckbar befunden wird, wird dieser gesamte Abschnitt 8 unvollstreckbar und der Streitfall ist durch ein Gericht zu entscheiden.

Dieser Abschnitt 8 gilt über das Ende der vorliegenden Vereinbarung hinaus.

 

9. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Japan oder einem Land oder einem Gebiet in Ost- oder Südostasien haben, unterliegen Gültigkeit und Auslegung der vorliegenden Vereinbarung mit Ausnahme des Kollisionsrechts den Gesetzen Japans. Jeglicher Streitfall, der aus oder im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung entsteht, ist ausschließlich dem Tokyo District Court in Tokio (Japan) vorzulegen.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Europa, Afrika, Australien und Ozeanien, dem Nahen Osten, Indien, der Ukraine oder der Russischen Föderation haben, unterliegen Gültigkeit und Auslegung der vorliegenden Vereinbarung englischem Recht. Sie genießen jedoch zusätzlichen Schutz durch zwingendes Recht in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.

Wenn Sie andernorts wohnen, unterliegen Gültigkeit und Auslegung der vorliegenden Vereinbarung mit Ausnahme des Kollisionsrechts den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben, ist jeder Streitfall, der keiner Schlichtung unterworfen und bei keinem Gericht für Bagatellverfahren eingereicht wurde, in einem Prozess vor einem zuständigen Gericht wahlweise beim Superior Court for the State of California in San Mateo County oder beim United States District Court for the Northern District of California zu verhandeln.

 

10. RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN

Sie sind an die jeweils aktuelle Version der vorliegenden Vereinbarung gebunden. Unter https://www.playstation.com/legal/ssla-ps-vr2 finden Sie eine druckfähige aktuelle Version der vorliegenden Vereinbarung. Durch fortgesetzten Zugriff auf oder die Nutzung der Software durch Sie bestätigen Sie die Annahme der jeweils aktuellen Fassung der vorliegenden Vereinbarung.

Falls irgendeine Klausel der vorliegenden Vereinbarung für ungültig, rechtswidrig oder unvollstreckbar erklärt wird, bleiben Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Klauseln der vorliegenden Vereinbarung hiervon unberührt. Sie erkennen an, dass SIE durch einen Verstoß Ihrerseits gegen die vorliegende Vereinbarung ein irreparabler Schaden entsteht, für den finanzielle Entschädigungen keine adäquate Wiedergutmachung darstellen würden, und dass SIE daher Anspruch auf eine angemessene Entschädigung zusätzlich zu jeglichen anderen Rechtsmitteln hat, die SIE gesetzlich zustehen.

Die vorliegende Vereinbarung bildet die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und SIE in Bezug auf die Software und ersetzt sämtliche früheren oder gleichzeitig bestehenden Vereinbarungen. Weder die Nichtausübung noch eine verzögerte Ausübung jeglichen sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergebenden Rechts stellt einen Verzicht auf solche Rechte dar. SIE ist berechtigt, jegliche Rechte aus der vorliegenden Vereinbarung, einschließlich solcher zur Durchsetzung der Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung, an jegliche angeschlossenen Unternehmen der SIE abzutreten.