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Rechtliche Hinweise

 
 
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Nutzungsbedingungen für die Alexa Skill „[Der Fall Rachel: Schicksal einer KI]“

Diese Nutzungsbedingungen sind ein bindender Vertrag zwischen Sony Interactive Entertainment Deutschland GmbH, Frankfurter Strasse 190a, 63263 Neu-Isenburg ("Sony") und Ihnen ("Sie"; "Nutzer").

Sie dürfen die Alexa Skill "[Der Fall Rachel: Schicksal einer KI]" (die "Skill") ausschliesslich nach Massgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Diese Nutzungsbedingungen ersetzen alle früher zwischen den Parteien in Bezug auf die Skill abgeschlossenen Verträge. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen – insbesondere hinsichtlich der Einzelheiten des Vertragsschlusses – gelten die AGB von Amazon für den Alexa Skills Shop. Bei Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen vor.

1                Vertragsgegenstand

1.1            Die Skill beinhaltet Audio-Inhalte, die der Nutzer interaktiv abrufen kann. Weitere Funktionen hat sie nicht.

1.2            Sony kann für diese Skill kostenlose Updates im Alexa Skills Shop bereitstellen, die den Funktionsumfang der Skill ändern. Diese Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für alle Updates und für die Skill in der jeweils durch Updates aktualisierten Fassung. Sony ist aber zur Bereitstellung von Updates nicht verpflichtet.

1.3            Die genauen Systemanforderungen und der vollständige geschuldete Funktionsumfang der Skill und der Updates ergeben sich aus der Produktbeschreibung bzw. Updatebeschreibung im Alexa Skills Shop.

1.4            Die Skill wird im Objektcode kostenlos überlassen. Der Quellcode der Skill ist nicht Vertragsgegenstand.

1.5            Die Skill darf nur für private Unterhaltungszwecke eingesetzt werden. Die kommerzielle Nutzung der Skill und der darüber abrufbaren Inhalte ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, zwischen den Parteien ist ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart.

2                Vertragsschluss

Der Vertrag über Nutzung der Skill einschliesslich der Einräumung von Nutzungsrechten an der Skill kommt zustande, wenn der Nutzer auf der Produktbeschreibungsseite im Skill Shop in eingeloggtem Zustand den „Kostenlos aktivieren“ Button anklickt; weitere Einzelheiten regeln ggf. die AGB des Skill Shop.

3                Rechteeinräumung an den Nutzer

3.1            Sony räumt dem Nutzer ein dauerhaftes weltweites, nicht-ausschliessliches (einfaches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Skill und die jeweils darüber abrufbaren Audio-Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen und in dem für die bestimmungs- und vertragsgemässe Nutzung erforderlichen Umfang zu speichern und abzuspielen. Der Nutzer darf die Skill ausschliesslich mit solchen Geräten abrufen und nutzen, die mit dem für die Installation verwendeten Account im Alexa Skills Shop verknüpft sind. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte, insbesondere die Rechte der Bearbeitung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und/oder sonstiger Auswertung der Skill und der Inhalte bleiben vorbehalten.

3.2            Der Nutzer darf die Skill nicht dekompilieren oder anderweitig zurückentwickeln oder versuchen, deren Quellcode in Erfahrung zu bringen. Ausgenommen hiervon sind nur Handlungen, die erforderlich sind, um Schnittstelleninformationen zu erlangen, die zur Herstellung der Interoperabilität der Skill mit Drittsoftware erforderlich sind; Voraussetzung hierfür ist, dass der Nutzer zuvor erfolglos versucht hat, solche Informationen gegen angemessen Aufwandsentschädigung von Sony in Erfahrung zu bringen. Solchermassen gewonnenen Schnittstelleninformationen dürfen ausschliesslich zum Zweck der Herstellung der Interoperabilität verwendet werden, nicht veröffentlicht werden, und Dritten nur in dem Umfang zur Verfügung gestellt werden, wie dies zur Herstellung der Interoperabilität erforderlich ist.

4               Gewährleistung und Haftung

4.1            Die Skill wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Sony übernimmt daher keine Gewährleistung.

4.2            Sony haftet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für Mängel der Skill haftet Sony nur, wenn Sony den Mangel arglistig verschwiegen hat.

4.3            Sony haftet nicht für Schäden, die aus einer Veränderung der Skill durch den Nutzer oder einer von den Systemanforderungen abweichenden Soft- oder Hardwareumgebung resultieren.

4.4            Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Sony.

5                Kein Widerrufsrecht

Da die Skill kostenlos zur Verfügung gestellt wird, besteht kein Widerrufsrecht.

6                Schlussbestimmungen

6.1            Rechtswahl. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

6.2            Sprache; Vertragstext. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Sony speichert den Vertragstext nicht. Die AGB können jederzeit unter https://www.playstation.com/legal/der-fall-rachel abgerufen werden.

6.3            Gerichtsstand. Gegenüber (i) Nutzern, die nicht Verbraucher sind, (ii) Verbrauchern die bei Vertragsschluss ohne Wohnsitz in Deutschland sind oder ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen, und (iii) Verbrauchern, deren gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Frankfurt/Main. Im Übrigen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen Regeln.

6.4            Pflichtinformation zur Verbraucherstreitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sony ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

6.5            Salvatorische Klausel. Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.

Stand: Mai 2018